Schlagwort-Archive: Philipp Rösler

#GKV-Ãœberschuss: Alles muss raus, aber schnell.

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BERLIN +++ Wir erinnern uns: 2009 prognostizierte der Herr Doktor Rösler dem sozialistischen Gesundheitsfonds ein freierfundenes Defizit von 11 Milliarden Euro. Doch die Patientenschaft verweigerte sich und sparte statt dessen eine Reserve von bis zu 14 Milliarden Euro an. Eine 25-Milliarden-Euro-Fehldiagnose. Tragisch.
Aber egal, die schwarzgelben Spezialexperten für zyklische Politik wissen Abhilfe. Sie müssen sich nur noch einigen, wessen Klientel sie unser Geld schenken – damit die GKV auch in der nächsten völlig unvorhersehbaren Konjunktureintrübung wieder zum Schmarotzer erklärt werden kann.
Tit for tat: Wie wär’s denn jetzt mit einer Rückerstattung der Mehrwertsteuersubvention des Bundeshaushalts an die GKV-Versicherten?

Systematische und vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit?

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Wir erinnern uns: Im vergangenen Jahr hatte Gesundheitsminister Rösler die Erhöhung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung (14,9 auf 15,5 Prozent) und die Einführung von Zusatzbeiträgen mit einem erwarteten Monsterdefizit des Gesundheitsfonds von elf Milliarden Euro begründet.
Jetzt entpuppt sich das Ganze als propagandistischer Popanz zur Beschädigung des solidarischen Sozialversicherungssystems: Nach einer aktuellen Prognose des Schätzer- kreises des Bundesversicherungsamtes, stellt sich die Finanzlage des Gesundheitsfonds nämlich viel besser dar, als 2010 beschrieen. Die Einnahmen belaufen sich auf knapp 174 Milliarden Euro, von denen der Fonds aber nur etwas über 170 Milliarden an die Kassen ausbezahlt. So bleibt ein Überschuss von 3,6 Milliarden Euro. 2011 werden nochmals deutliche Mehreinnahmen für den Fonds erwartet. Die Beitragserhöhung wäre also gar nicht notwendig gewesen; via handelsblatt.
Da stellt sich die Frage, welchen Zweck der Herr Doktor Rösler mit seinem Katastrophen- szenario überhaupt verfolgte? Womöglich hilft uns die Diagnose von Dr. med. Bernd Hontschik in der frankfurter-rundschau vom 8. Oktober 2010 bei der Beantwortung weiter?

Sozialonkologisch fataler Befund

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Kostenerstattung ist das Prinzip der unsolidarischen und unsozialen privaten Krankenversicherung. Mit ihrer scheibchenweisen Einführung in das Sachleistungsprinzip der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung wird diese ausgehöhlt. Solidarische Sozialsysteme sind mit der reinen Lehre des Wirtschaftliberalismus nicht vereinbar. Diese Regierung hat das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenkasse zum Abschuss freigegeben.

Das machen Doktor Rösler & Co. aus unserem Land: eine Art Pseudo-USA. Dieser Diagnose ist nichts mehr hinzuzufügen. Zeit, eine maximalinvasive Therapie einzuleiten. Skalpell, Bestrahlung und/oder Chemie?
[Bildnachweis: Einmal im Jahr kommt der Zahnarzt für lau. Remote Area Medical Clinic (RAM)]

Die Lügen des Herrn Doktor Rösler

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Gesundheitsfürsorge wird teurer, weil das Volk altert und der Fortschritt viel kostet, behauptet Minister Rösler. Trotzdem ist der Anteil der Ausgaben der KVdR an den Gesamtausgaben der Kassen seit der letzten Umstellung der Statistik im Jahr 2002 nur von 47 auf 49 Prozent gestiegen. Seither haben sich aber die Gesamtausgaben um dramatische 20 Prozent erhöht und werden dieses Jahr um weitere zehn Prozent steigen. (WirtschaftsWoche) Wer immer dafür verantwortlich ist, die Demografie ist es nicht.

Beihilfe zum Abrechnungsbetrug?

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BERLIN (ddp) Den gesetzlichen Krankenkassen entsteht jährlich ein Schaden von bis zu 1,5 Milliarden Euro durch falsche Krankenhausabrechnungen. Und jetzt ratet mal, wer die Rechnungsprüfung der Krankenkassen weiter beschränken will? Genau, unser Herr Doktor Rösler: «Natürlich wird es ein Mindestmaß an Kontrollen immer geben müssen, aber das was wir jetzt haben ist eindeutig zuviel.»
[Sollte eine geprüfte Abrechnung versehentlich doch mal fehlerfrei sein, muss die Korinthenkacker-Kasse übrigens heute schon 300 Euro an das betroffene Krankenhaus zahlen. Aufwandsentschädigung muss ja sein.]

Absurdes Theater

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Acht gesetzliche Krankenkassen verlangen Zusatzbeiträge. Buhrufe. Frau Merkel ist empört und das nichtzuständige Kartellamt will streng prüfen. Applaus. Acht Euro sind doch allzu offensichtlich nur der nackten Gier (tv-bekannt) geschuldet. Trotz Kanzlerinnenrüge reibt sich da der Udo-Jürgens-Fan die ruhigen Händchen. Kein Handlungsbedarf, bei Beitragserhebung werden ihm nun neun Millionen Datensätze angelegt, der Rest demnächst. Infrastruktur und Kostendruck, die wachsen tüchtig weiter. Ergo Kopfpauschale. Das Publikum tobt. Vorhang. Nächster Akt.