BERLIN Nach dem Willen unserer christlich-liberalen Regierung werden Langzeitarbeitslose (Alg-II) demnächst wegen der wegfallenden Beitragszahlungen in die Rentenversicherung keinen Anspruch mehr auf Erwerbsminderungsrente haben. Das trifft natürlich besonders länger arbeitssuchende Schwerbehinderte mit ungewisser Gesundheitsprognose. Ihr wisst, wen ich meine. Die Bundesregierung plant ausdrücklich keine Maßnahmen, um dies zu verhindern – schließlich könnten die Betroffene ja die Zahlungen aus der Grundsicherung in Anspruch nehmen; via berliner-zeitung.
So spaltet man die Gesellschaft, divide et impera.
Die „Arbeitsgruppe Standards“ hat in ihrem Zwischenbericht zahlreiche weitere Sparideen gesammelt: Behinderte könnten etwa nicht mehr kostenlos Bus und Bahn nutzen dürfen, und der Zugang zu Behindertenwerkstätten könnte für alle beschränkt werden, die einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente haben.